Grenzüberschreitungen im Westjordanland

Religiöse Tourist*innen lassen sich im Jordanfluss (erneut) taufen. Jordanfluss mit Blick auf die andere Seite der grenze nach Jordanien. Foto: Thaer Njoom, Martina Peter

12. März 2020

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Als Ausländer*in geniesst man in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten grössere Reisefreiheit als die einheimischen Bewohner*innen, wie ich während drei Monaten als Menschenrechts­beobachterin mit dem Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) immer wieder erfahren musste.

Andere Farbe, andere Behandlung

Die junge Frau neben mir im Bus kramt in ihrer Tasche herum und holt ein kleines grünes Büchlein heraus – ihre ID. Den Palästinenser*innen des Westjordanlands und des Gazastreifens wird eine grüne Karte ausgestellt, denjenigen aus Ostjerusalem eine blaue. In Kürze erreichen wir den Checkpoint Az Za’ayyem – einer von 39 entlang der israelisch-palästinensischen Grenze, durch die die israelische Grenzwache den Einlass von Personen aus dem Westjordanland in den besetzten palästinensischen Gebieten kontrolliert. Die Strasse führt nach dem Checkpoint allerdings nach Ostjerusalem, das die Palästinenser*innen als ihre Hauptstadt ansehen und 1980 von Israel annektiert wurde. In der Folge wurde dessen Bewohner*innen ein Sonderstatus als «permanent residents» in Israel verliehen. Dadurch verfügen sie in der Regel über grössere Reisefreiheit als die restlichen Palästinenser*innen und haben die Möglichkeit, gewisse Sozialleistungen von Israel zu beziehen. Für die übrigen Palästinenser*innen kann es jedoch extrem schwierig sein, nur schon nach Ostjerusalem zu reisen – geschweige denn ins Ausland. Einen eigenen Flughafen gibt es nicht, weshalb die Palästinenser*innen in der Regel über Jordanien ausreisen müssen. Um vom Flughafen in Tel Aviv ins Ausland und zurück zu gelangen, müssen sie nebst dem Visum für das Reiseziel auch eine Bewilligung für die Einreise nach Israel beantragen. Eine weitere Hürde kann die teilweise fehlende Anerkennung der palästinensischen Nationalität durch andere Staaten darstellen. So erzählt mir unser Fahrer Ismael, dass er bei einem Besuch in Europa die Fähre von Finnland nach Schweden nicht reservieren konnte, weil die Option der palästinensischen Nationalität bei der Online-Buchung schlichtweg nicht vorhanden war.

Neuerrichtung einer isrealischen Siedlung. Foto: Thaer Njoom, Martina Peter

Bau einer Mauer zur Landgewinnung

Inzwischen hat der Bus am Checkpoint angehalten, wo alle Passagiere aussteigen; einzig ältere Personen und Eltern mit kleinen Kindern bleiben sitzen – und ich, eine Ausländerin. Unsere Pässe und ID kontrolliert die israelische Grenzwache im Bus selbst, während alle anderen die Sicherheitskontrolle am Checkpoint zu Fuss durchlaufen müssen. So lautet die aktuelle Anweisung. Nachdem alle wieder eingestiegen sind, fährt der Bus weiter. Auf beiden Seiten der Strasse sehe ich Teile der West Bank Barrier, der Mauer, die die israelische Regierung nach einem Parlamentsbeschluss 2002 zu bauen begonnen hat und deren Verlauf 2004 vom Internationalen Gerichtshof gemäss Völkerrecht als illegal deklariert wurde. Bisher sind ca. 65% der Mauer fertiggestellt, wobei 85% davon innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete verlaufen und dafür Privatland von Palästinenser*innen konfisziert wurde. Seit Jahren an den europäischen Schengenraum und die Möglichkeit gewöhnt, ohne bürokratischen Aufwand einen Tagesausflug in ein Nachbarland zu machen, kommt mir das ständige Kreuzen von Checkpoints, Zäunen oder sonstigen Hindernissen der freien Durchfahrt auch nach mehr als zwei Monaten im Westjordanland seltsam vor. Dabei handelt es sich nicht nur um Eintrittspunkte nach Ostjerusalem oder Israel, sondern auch um Barrieren innerhalb der palästinensischen Gebiete. Bitter stösst mir dabei vor allem auf, dass ich mehr Bewegungsfreiheit geniesse als die Einwohner*innen dieser Gebiete, obwohl ich weder die israelische noch die palästinensische Staatsbürgerschaft besitze.

«Einzig ältere Personen und Eltern mit kleinen Kindern bleiben sitzen – und ich, eine Ausländerin.»

Die Reise nach Ostjerusalem habe ich an diesem Tag angetreten, um das dortige EAPPI-Team für eine Weile zu begleiten. An einem Freitag stationieren wir uns am Qalandia-Checkpoint, einer der Haupteingangspunkte für die Palästinenser*innen nach Ostjerusalem. Freitags begeben sich besonders viele Personen in die Stadt, um in der Al-Aqsa-Moschee in der Altstadt beten zu gehen. Wir möchten von jenen Personen, die von den israelischen Behörden zurückgewiesen werden, den Grund dafür herausfinden. Oft wissen es die Palästinenser*innen jedoch selbst nicht, da ihnen nicht immer eine Begründung mitgeteilt wird. Von einem frustrierten Familienvater und Geschäftsmann erfahren wir, dass er zurückgewiesen wurde, weil seine Bewilligung nicht mehr gültig sei. Am Sonntag soll er bei den Behörden vorbeigehen, um sie zu erneuern. Am Sonntag beginnt aber die neue Arbeitswoche – das Wochenende, das der Geschäftsmann bei seiner Familie in Ostjerusalem verbringen wollte, ist somit vorbei. Während er also noch an diesem Tag die Rückreise antreten muss, ohne Ostjerusalem erreicht zu haben, laufe ich problemlos durch den Checkpoint und gelange wieder in das annektierte Ostjerusalem. Von dort kehre ich am nächsten Tag ins Jordantal zurück, wo ich den grössten Teil der drei Monate verbringe.

Aufgeteilte Kontrolle, geteilte Bevölkerungen

Die Reiseeinschränkungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind vorwiegend auf die letzten Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), den Oslo-Abkommen von 1993 und 1995, zurückzuführen. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass das Westjordanland in drei verschiedene Zonen aufgeteilt wird, A, B und C. Zone A, die hauptsächlich urbane palästinensische Gebiete umfasst, steht unter der Kontrolle der palästinensischen Behörden. Bei der Zone B handelt es sich um eine Mischform, wobei die palästinensischen Behörden für zivile Angelegenheiten zuständig sind, während die Sicherheit unter mehrheitlich israelischer Kontrolle steht. Zone C, die mehr als die Hälfte des Westjordanlands ausmacht und viele ländliche Gemeinden sowie Beduinengemeinschaften umfasst und in der sich die israelischen Siedlungen befinden, steht unter israelischer Militär- und Zivilkontrolle. Da es sich bei den A-Zonen um kein zusammenhängendes Gebiet handelt, müssen sich Palästinenser*innen aus den grösseren Stadtzentren automatisch in israelisch kontrolliertes Gebiet begeben, sobald sie ihren Wohnort verlassen. Im Gegenzug wird Israelis jeweils auf grossen roten Schildern mitgeteilt, dass ihnen das Betreten der A-Zonen gemäss israelischem Gesetz verboten ist, zumal sie sich dabei in Gefahr begeben. Die Angst dürfte viele Israelis davon abhalten, diese Orte zu betreten und damit mit ihren Nachbar*innen in Kontakt zu kommen.

Die Angst dürfte viele Israelis davon abhalten, diese Orte zu betreten und damit mir ihren Nachbar*innen in Kontakt zu kommen.

Frustrierende Begegnungen

Barrieren säumen somit nicht nur die Grenze zwischen den besetzten palästinensischen Gebieten und dem Staat Israel, sondern existieren auch innerhalb des Westjordanlands. So muss man von einer palästinensischen Stadt in die nächste trotz sehr kleiner Distanzen je nach Verkehr mit einer langen Reisezeit rechnen. Zur von der israelischen Regierung eingeschränkten Reisefreiheit kann zudem das Verhalten einzelner Soldaten*innen erschwerend hinzukommen. Ismael schildert uns eine solche Erfahrung, als er einmal um zwei Uhr nachts nach der Arbeit auf dem Rückweg am Hamra-Checkpoint im Jordantal vorbei musste. Ein Soldat, der die vorbeifahrenden Autos dort kontrollierte, hielt ihn an, um seine ID zu kontrollieren. Ismael erhielt seine ID jedoch nicht mehr zurück, sondern wurde vom Soldaten aufgefordert, ihm in der nächsten Ortschaft Zigaretten zu kaufen – oder bis zum Morgengrauen zu warten, bevor er seine ID zurückerhalten würde. Ismael entschied sich für das Warten, um nicht dem Druck des Soldaten nachzugeben. Er war ohnehin mit seiner Arbeit fertig und konnte im Auto schlafen. Nach ein paar Stunden begann er sich jedoch Gedanken um seine Mutter zu machen, die in der Nacht aufwachen könnte und sich seinetwegen Sorgen machen würde. Zähneknirschend entschloss er sich dazu, die Zigaretten holen zu gehen und erhielt so schliesslich seine ID zurück. Die Demütigung hat er so schnell jedoch nicht vergessen können.
Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit hat Mahmoud, einen ehemaligen Busfahrer, sogar dazu gebracht, seine Arbeit aufzugeben. Jeden Tag fuhr er mit seinem Bus von Tubas im Norden des Jordantals an die nächstgelegene Universität, wofür er drei verschiedene Checkpoints durchqueren musste. An jedem dieser Checkpoints wurde er jeweils angehalten und musste teilweise bis zu zwei Stunden warten, bis er weiterfahren durfte. Mit der Zeit begannen die Passagiere auszusteigen und den Rest des Weges zu laufen, da sie so schneller ans Ziel gelangten. Mahmoud verlor damit seine Einnahmen für den Tag, wodurch sich diese Arbeit für ihn nicht mehr auszahlte. Auf solche Ereignisse kann man sich jedoch nicht immer im Vornherein einstellen, da das israelische Militär auch sogenannte fliegende Checkpoints einsetzt, bei denen jeweils Militärautos oder andere temporäre Barrieren eine Strasse blockieren und Soldat*innen die vorbeifahrenden Autos kontrollieren. Solchen fliegenden Checkpoints begegnen wir auf unseren Fahrten durch das mehrheitlich als Zone C deklarierte Jordantal immer wieder.

EAPPI-Team beim Beobachten einer Hausbeschlagnahmung. Foto: Thaer Njoom, Martina Peter

Freiluftgefängnis

Die Einschränkungen des Landzugangs für Palästinenser*innen ist jedoch nicht nur auf die Oslo-Abkommen zurückzuführen, sondern wird bis heute konstant ausgeweitet. Dazu benutzt die israelische Regierung respektive das israelische Militär verschiedene Strategien, wie zum Beispiel das Ansiedeln von jüdischen Einwohner*innen, das Errichten von Naturschutzgebieten oder die Beschlagnahmung von privatem Land. Im Jordantal fahren wir beinahe jeden Tag an solch einem Beispiel vorbei: Die sogenannte «buffer zone», die neben der jordanischen Grenze als geschlossene Militärzone eingerichtet wurde. Diese Zone schränkt auch den Zugang zum Jordanfluss ein, der nur noch durch das Passieren einer israelischen Kontrolle möglich ist. Um diese zu errichten, wurden ganze Dorfgemeinschaften für militärische Zwecke aus dem betroffenen Gebiet vertrieben, wie uns Hirten aus dem nördlichen Jordantal erzählen. Jahre später konnten sie schliesslich beobachten, wie einigen israelischen Siedler*innen Zugang zur Buffer Zone gewährt wurde, um dort Land zu kultivieren. Diese Praxis löste bei den Hirten nur noch Kopfschütteln aus. Zu oft wurde ihnen vom israelischen Militär «Sicherheit» als Begründung für die Landenteignung angegeben, nur damit das Land danach für Siedlungszwecke gebraucht wurde, wie die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq dokumentiert. Die bereits limitierte Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen und damit auch der Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung oder anderen Dienstleistungen wird konstant eingeschränkt, wodurch der existierende Lebensraum immer stärker an ein Gefängnis im Freien erinnert. Eine palästinensische Anwältin aus dem nördlichen Jordantal beschrieb es folgendermassen: «Wir werden kolonisiert, nicht besetzt.»

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