Mehr Lotto, mehr Demo­kratie?

Bild: Ivie Onaiwu

05. November 2019

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Am 20. Oktober 2019 stehen in der Schweiz Wahlen an. Vielen Menschen ist klar, dass sie niemals eine Chance haben, selber gewählt zu werden. Das wirft die Frage auf: Wer hat eigentlich Wahlen gewählt? Und welche Alternative gäbe es?

In der Schweiz hat die Wahlbeteiligung bei den nationalen Wahlen über die Jahrzehnte stetig abgenommen. Ihren Tiefpunkt erreichte sie 1995, als nur noch 42.2% der Stimmbevölkerung wählen gingen. Seither ist die Beteiligung wieder leicht gestiegen und hat sich bei etwas über 48% eingependelt. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass der Wählendenanteil sich nur auf die wahlberechtigte Bevölkerung bezieht – Minderjährige, Entmündigte sowie Bürger*innen ohne schweizerische Staatsangehörigkeit gehören nicht dazu. Letztere machen wegen der restriktiven Einbürgerungspolitik 25% der Gesamtbevölkerung aus. Insgesamt beteiligte sich 2015 weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung am wichtigsten demokratiepolitischen Ereignis der Schweiz. Zwar nehmen über 80% der Wahlberechtigten gelegentlich an Abstimmungen und Wahlen teil, was die tiefe Wahlbeteiligung etwas relativiert. Die meisten und wichtigsten politischen Entscheidungen werden aber vom Parlament getroffen. Damit bleiben die Parlamentswahlen von allen Formen der politischen Partizipation diejenige, mit der die Bevölkerung den grössten Einfluss auf die Politik und ihren Alltag nehmen kann.

Alt, männlich und wohlhabend

Die tiefe Wahlbeteiligung ist das eine, die mangelnde Repräsentativität das andere Legitimitätsproblem des Schweizer Parlaments. Wie in der aktuellen Ausstellung des Politforums Bern aufgezeigt wird, ist das Schweizer Parlament weit davon entfernt, ein Abbild der Gesellschaft zu sein. Am augenfälligsten ist die Untervertretung der Frauen. Im Nationalrat sind zurzeit nur 31.7% der Parlamentarier*innen Frauen, im Ständerat sogar nur 13%. Die Über- respektive Untervertretung von Bevölkerungsgruppen hat aber viele Gesichter. Neben den Männern sind beispielsweise Ältere, Akademiker*innen –  besonders Rechtsanwält*innen – Unternehmer*innen, Verheiratete, Eltern, Schweizer*innen ohne Migrationshintergrund und Menschen christlicher Konfession gemessen an der Bevölkerung im Parlament stark übervertreten. Die überrepräsentierten Berufe gehören zudem zu den besser bezahlten. Die Lebensrealität vieler Menschen ist im Schweizer Parlament damit schlicht nicht repräsentiert.

Insgesamt beteiligte sich 2015 weniger als ein Drittel der Gesamtbevölkerung am wichtigsten demokratiepolitischen Ereignis der Schweiz.

Zufrieden, weil satt

Die tiefe Wahlbeteiligung und mangelnde Repräsentativität gefährden die Legitimität einer Demokratie. Je weniger Menschen wählen oder abstimmen gehen, desto geringer ist der Rückhalt der politischen Entscheidungen in der Gesamtbevölkerung. Und je weniger Perspektiven bei der Entscheidungsfindung im Parlament berücksichtigt werden, desto höher ist das Risiko für einseitige Entscheidungen.
Solche haben wiederum zur Folge, dass mehr Menschen sich aus dem politischen Leben verabschieden oder das System als Ganzes in Frage stellen. Politische Enthaltung kann aber viele Gründe haben und muss nicht unbedingt Ausdruck von Unzufriedenheit sein. Ebenso wenig, wie mangelnde Repräsentation heissen muss, dass die Sorgen von Teilen der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden. In der Schweiz ist das Vertrauen in das politische System trotz tiefer Wahlbeteiligung und mangelnder Repräsentation sehr hoch – selbst bei denjenigen Gruppen, die tendenziell weniger wählen und untervertreten sind. «Ich führe das grosse Vertrauen hauptsächlich auf den Wohlstand, das Lebenschancen ermöglichende Bildungssystem und die breit gefächerte Gelegenheit der politischen Mitsprache zurück, die durch die Offenheit des politischen Systems gewährleistet ist.», sagt Markus Freitag, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, dazu. Laut seinen Forschungsergebnissen ist ein Viertel der Nichtwähler*innen an Politik desinteressiert, aber mit der Demokratie zufrieden. Diese Gruppe verfügt über ein relativ hohes Einkommen und Bildungsniveau. Die anderen Gruppen der Nichtwähler*innen verfügen tendenziell über ein tieferes Einkommen, sind sozial weniger stark eingebunden und misstrauen den demokratischen Institutionen eher. Das zeigt: Politische Stabilität nur an den wirtschaftlichen Erfolg zu koppeln, ist gefährlich. Auch undemokratische Regierungen sind dazu in der Lage. Wem die politische Freiheit also unabhängig vom wirtschaftlichen Wohlstand am Herzen liegt – und laut Glücksforschung trägt politische Freiheit zu einem erfüllten Leben bei – muss ab der tiefen Wahlbeteiligung und der mangelnden Repräsentativität unzufrieden sein. Grosse Teile der Bevölkerung sind das auch. Das haben der Frauen- und die Klimastreiks klar zum Ausdruck gebracht: Am 14. Juni 2019 gingen hunderttausende Menschen auf die Strasse, um gegen die wirtschaftliche und soziale Diskriminierung der Frauen zu demonstrieren. Dabei wurde unter anderem ein höherer Frauenanteil im Parlament gefordert. Ähnlich klingt es bei den Klimastreikenden, die dem Parlament vorwerfen, der Zukunft der Jungen ungenügend Sorge zu tragen – schliesslich ist der Durchschnittsparlamentarier im Nationalrat 52 und im Ständerat 58 Jahre alt und nur drei Parlamentarier*innen sind unter 30.

Illustration: Ivie Onaiwu

Die Angst vor Quoten

Weder die tiefe Wahlbeteiligung noch die mangelnde Repräsentativität sind neue Phänomene. Ob Wahl- und Abstimmungsmüdigkeit, Desinteresse oder Überforderung, die Palette an möglichen Erklärungen für die tiefe Wahlbeteiligung ist gross. Die Lösungsvorschläge reichen von Reformen der direktdemokratischen Instrumente über die Forderung nach mehr politischer Bildung bis hin zu einer Vereinfachung der Teilnahmemöglichkeiten. Erstere laufen aber meistens auf eine Beschränkung der direkten Demokratie hinaus, während letztere bisher wenig bewirkt haben. Auch der Ruf nach mehr Diversität ertönt regelmässig. Trotzdem lehnt eine Mehrheit der Parteien und Politiker*innen in der Schweiz die Einführung von Quoten mit dem Argument ab, die Kompetenz und nicht ein Merkmal wie das Geschlecht sollen für eine Wahl ausschlaggebend sein. Ironischerweise störe sich aber niemand daran, als Vertreter*in der frankophonen oder italienischsprachigen Schweiz gewählt zu werden, sagte die Politologin Sarah Bütikofer an einer Podiumsveranstaltung des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ und des Politforums treffend. Die Sorge, dass es unter den Tessiner*innen und Westschweizer*innen nicht genügend kompetente Menschen für ein politisches Amt gibt, scheint kleiner zu sein, als wenn die Hälfte der Bevölkerung dafür in Frage kommt. Ein weiteres Argument gegen Quoten lautet, dass das Parlament nicht das Volk abbilden, sondern dessen Werte vertreten müsse. Dies mag stimmen, da es den meisten Menschen wichtiger ist, Politiker*innen mit denselben Werten zu wählen als ihr soziodemographisches Ebenbild. Trotzdem haftet diesem Argument etwas Paternalistisches an. Wenn das sozio­demographische Profil keine Rolle spielt, weshalb sitzen dann ausgerechnet immer Leute mit ähnlichem Profil im Parlament? Eine bessere Repräsentativität aller Kriterien schliesst die Werte ja nicht aus, sondern weitere Kriterien ein. Letztlich bleibt es in der Schweiz bei vielen unterrepräsentierten Gruppen bei Aufrufen an die Parteien, bei der Zusammensetzung ihrer Listen für mehr Durchmischung zu sorgen; oder bei der Aufforderung an die Menschen, mehr Frauen zu wählen, wie es beispielsweise die Kampagne «Helvetia ruft» von Alliance F tut.

Politische Stabilität nur an den wirtschafltiche Erfolg zu koppeln, ist gefährlich.

Die Vorauswahl als Problem

Seit einigen Jahren mehren sich international und in der Schweiz die Stimmen, welche die wichtigste Ursache für die tiefe Wahlbeteiligung und mangelnde Repräsentativität beim System «Wahlen» selbst verorten. Mit den Wahlen habe sich ein Verfahren in die Demokratie eingeschlichen, das dem demokratischen Geist widerspreche. Doch worin besteht der demokratische Geist und was haben Wahlen damit zu tun? Demokratie besagt nur, dass die Souveränität beim Volk liegt. Konkret ist damit gemeint, dass alle Menschen eine Stimme besitzen und dieselben Möglichkeiten haben sollten, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Alle? Nicht ganz. Parlamentarier*innen haben einen ungleich grösseren Einfluss auf politische Entscheidungen als die meisten Bürger*innen. Wie kommt es also, dass 246 Menschen viel mächtiger sind als die anderen acht Millionen, die in der Schweiz leben? Dafür gibt es praktische Gründe. In modernen Demokratien fehlt es an Zeit und an Platz, um die ganze Bevölkerung wie bei einer Landsgemeinde physisch zusammenzubringen, damit sie alle politischen Fragen direkt und ausführlich regeln kann. Deshalb werden Repräsentant*innen des Volkes bestimmt, die sich um die politischen Alltagsgeschäfte kümmern. Das Volk trifft nur noch Grundsatzentscheidungen. Die Kritik an Wahlen richtet sich dabei nicht gegen die Wahlen an sich, sondern gegen die Vorselektion, die mit ihnen einhergeht. Diese lässt sich an folgendem Beispiel veranschaulichen: Bevor wir im Supermarkt ein Joghurt kaufen, hat der Supermarkt bereits eine Vorauswahl getroffen, auf die wir keinen Einfluss haben. Wer also genug von denselben zehn Joghurtsorten hat, steht vor einem Dilemma, weiterhin eines zu kaufen, ohne es zu mögen, oder damit aufzuhören. Bei Wahlen bestimmen nicht Supermärkte, sondern Parteien und Verbände, wer zur Auswahl stehen wird. Nominationen und Wahlkämpfe kosten viel Geld und Zeit und setzen ein grosses Netzwerk voraus. Mit Chancengleichheit hat das alles wenig zu tun. Und mit Kompetenz auch nicht. Vielmehr mit einer unsichtbaren Quote für ältere und wohlhabendere Männer.

Mit Chancengleichheit hat das alles wenig zu tun.

Die alten Griech*innen vertrauten auf den Zufall

Rechtlich können sich zwar alle für eine Wahl aufstellen lassen, faktisch sind die Hürden aber so ausgelegt, dass sehr viele Menschen diese nicht überwinden können. Den Grund dafür führt der belgische Historiker David van Reybrouck auf die im 18. Jahrhundert dominierende Angst vor einer «Pöbelherrschaft» zurück, die die Demokratie seit ihren Anfängen begleitet hat. Zwar wurde das Volk als souverän anerkannt, aber als regierungsuntauglich betrachtet. Treffender als mit dem fälschlicherweise Winston Churchill zugeordneten Zitat könnte diese bis heute existierende Haltung nicht ausgedrückt werden: «Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem Durchschnittswähler.» Deshalb sollte verhindert werden, dass «Durchschnittswähler*innen» mehr als nur wählen können – nämlich gewählt zu werden. In der Antike hingegen wurden politische Ämter unter den Bürger*innen noch ausgelost. Wenn schon nicht alle die Möglichkeit hatten, ein Amt zu besetzen, so setzte das damalige Verständnis politischer Gleichheit es voraus, dass alle genau dieselben Chancen darauf hatten. Die notwendigen Kompetenzen, politische und ethische Entscheidungen zu treffen, wurden bei allen Bürger*innen als gegeben betrachtet. Aber nur der Zufall war in der Lage, weitere Einflussfaktoren wie Geld für eine Ernennung auszuschliessen.

Illustration: Ivie Onaiwu

Es lebt noch, das Losverfahren

Anders als es heute erscheinen mag, ist das Losverfahren nie ganz verschwunden und fand auch nach der Antike immer wieder Anwendung – nicht nur in demokratischen Systemen. Ab dem 13. Jahrhundert wurde in den italienischen Republiken Genua, Florenz und Venedig und weiteren Orten das aus dem Mittelalter bekannte Losverfahren eingesetzt – oft mit Wahlen kombiniert. Dasselbe wurde in vielen Schweizer Ortschaften vom 17. bis zum 18. Jahrhundert gemacht. Ziel war es, Machtkonflikte zwischen aristokratischen Familien zu verhindern und Korruption zu unterbinden. In letzter Zeit wird wieder häufiger mit dem Losverfahren experimentiert. In Island bereitete 2010 eine zufällig zusammengesetzte Bürgerversammlung eine neue Verfassung vor, die anschliessend von einer weiteren, diesmal gewählten Versammlung ausgearbeitet wurde. Die Verfassung wurde in einer konsultativen Abstimmung von der Bevölkerung angenommen, vom Parlament dann aber nicht eingesetzt. In Irland schlug eine ähnliche Versammlung die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen vor, die von der Bevölkerung ebenfalls befürwortet wurde – ein Schritt, der für das politische Establishment zuvor undenkbar war. Beiden Experimenten war gemeinsam, dass sie dem massiven Legitimationsverlust entgegenwirken sollten, den die politischen Parteien und Institutionen während der Wirtschaftskrise erlitten hatten.

«Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem Durchschnittswähler.»

Bestrebungen auf allen Ebenen

Auch in der Schweiz gibt es verschiedene Bemühungen, das Losverfahren wieder zu implementieren. In Biel forderte vor zwei Jahren die Bewegung «La passerelle», dass die Hälfte des Stadtparlaments per Los bestimmt wird. Eine Ebene höher versucht es bei diesen Wahlen die Liste «Transition citoyenne Vaud». Ihre einzige politische Forderung lautet, dass die Nationalratsmandate des Kantons Waadt per Los vergeben werden. In Sion hingegen soll eine per Los bestimmte Bürgerversammlung Abstimmungsvorlagen diskutieren und Stellung dazu nehmen – sozusagen als weitere Stimmempfehlung neben derjenigen der Behörden und Parteien. Das Pilotprojekt heisst demoscan. Vom 2015 gegründeten Verein «Génération Nomination» ist gar eine Volksinitiative angekündigt, die vorsieht, dass der Nationalrat per Los bestimmt wird. Seither scheint sich aber nicht viel getan zu haben, die Internetseite wurde schon länger nicht mehr aktualisiert. Auf Anfrage der bärner studizytig antwortet der Mitgründer von Génération Nomination, Charly Pache, die Initiative sei nach wie vor aktuell. «In zwei Jahren legen wir den Initiativtext vor und starten mit der Unterschriftensammlung.» Zunächst würden aber noch die Erkenntnisse der Pilotprojekte abgewartet, an denen Pache mitarbeitet und die Homepage von Génération Nomination überarbeitet.

Eine Chance, kein Allheilmittel

Die laufenden Projekte und Initiativen stellen spannende Ansätze dar, wie der tiefen Wahlbeteiligung und der mangelnden Repräsentativität begegnet werden kann. Aber nicht nur das: Sie regen an, über die Weiterentwicklung der Demokratie nachzudenken. Gerade der Schweiz, in der zuweilen das Bild einer zeitlos perfekten Demokratie beschwört wird, tut das gut. Gleichzeitig darf das Losverfahren nicht zum Allheilmittel hochstilisiert werden. Ob per Los bestimmte Repräsentant*innen weniger korruptionsanfällig sind, freier von strategischen Zwängen handeln und längerfristiger denken, bliebe zu überprüfen. Schliesslich verschwindet auch die Selbstselektion nicht von heute auf morgen. Personen, die sich nicht für ein politisches Amt interessieren oder es sich nicht zutrauen, werden das auch nicht so schnell tun, wenn sie per Los die Möglichkeit dazu erhalten. An dieser Stelle können der Ausbruch aus dem Alltag, das gesellschaftliche Ansehen und die finanzielle Entschädigung, die mit einem politischen Mandat einhergehen, Anreize sein, ein Mandat trotzdem anzunehmen – um anschliessend ein Interesse an politischen Fragen zu entwickeln. Mit der zunehmenden Vielfalt im Politbetrieb und dem damit einhergehenden Gefühl von Chancengleichheit hat das Losverfahren durchaus das Potential, zu einer Stärkung der Demokratie beizutragen.

 

 

Das Parlament eines Landes muss nicht die exakte Repräsentation seiner Bevölkerung sein. Wie wäre das auch zu lösen? Mit Quoten? Vielleicht. Dies würde aber wiederum die Frage aufwerfen, welche Merkmale dann entscheidend wären. Das Geschlecht? Die Religion? Das Hobby? Und was passiert mit all jenen Menschen, die sich nicht eindeutig einer Kategorie zuordnen? Quoten können nicht die Lösung für mehr Repräsentation sein. In ein Parlament sollen all jene gelangen können, die dies auch wollen – und zwar mit gleichen Chancen. Dieses Prinzip der Chancengleichheit ist im Moment aber nicht gegeben. Die Häu­­fung an alten weissen Männern mit akademischen Abschüssen im Parlament ist der Beweis dafür.
Das Losverfahren könnte da Abhilfe schaffen. Nicht als Wunderheilmittel, aber als Teil eines ausgeglicheren Auswahl­prozederes. Ich plädiere deshalb für eine Kombination der Volkswahl und des Losverfahrens. Dadurch könnten die Schwächen der beiden Systeme aus­gemerzt werden: Das Los garantiert durch seine Zufälligkeit die Chancengleichheit, die Volkswahl das Wahren des Partizipationsrechts aller Wahl­berechtigten. Wie würde das aussehen? Beispiels­weise indem eine Hälfte der Parlamentssitze gewählt und die andere unter allen Interessierten ausgelost wird. Teilnehmen dürften alle, die auch das Wahlrecht besitzen. Diese Kombination würde Personen den Sprung auf das nationale Politparkett ermöglichen, die im heutigen System nicht die Ressourcen bzw. das Profil dazu besitzen. Im Parlament könnten sie anschliessend ihre politische Kompetenz unter Beweis stellen. Und nach der ersten Amtszeit bestünde die Möglichkeit – wie im bisherigen Modell – sich mittels Volkswahl bestätigen zu lassen. Durch die Kombination von Auslosung und Wahl könnten breitere Bevölkerungsteile in die nationale Politik eingebunden werden. Im besten Fall würde dies das allgemeine Interesse an der Politik steigern, die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben und dadurch politische Abstimmungs- und Wahlentscheide stärker in der Bevölkerung verankern. Das mag vielleicht idealistisch sein, aber die Vorstellung, dass in einem gewählten Parlament alle Anliegen gleich berücksichtigt werden, ist dies genauso. Mit dem Kombinationsmodell kann auch ein gewisses Mass an Kompetenz und Kontinuität gewährleistet werden. Bewährte Kräfte können dank der Wieder­wahlmöglichkeit bleiben, müssen sich gegenüber den Neuen aber immer wieder beweisen. Und generell: Die Schweiz war immer gut im politischen Rosinenpicken. Es wäre deshalb nahe­liegend, wenn sie dasselbe auch beim
System der Sitzverteilung im Parlament machen würde – das Beste von den Wahlen und das Beste vom Losverfahren.
Mathias Streit

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