«Wisst ihr überhaupt, was ihr abgestimmt habt?»

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Collage: Saare Yosief

Am 15. März 2015 glaubten Schweizer Menschenrechts- und Umweltorganisationen einen echten Politcoup gelandet zu haben. Doch der Glücksmoment dauerte nur knapp eineinhalb Stunden. Die ungewöhnliche Vorgeschichte der soeben eingereichten Konzernverantwortungsinitiative.

«Die Konzernverantwortungsinitiative ist meiner Meinung nach noch gefährlicher als die Masseneinwanderungsinitiative.» Die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter macht eine kurze Pause, um den Satz wirken zu lassen, dann schaut sie erwartungsvoll und legt ihre Hände auf den massiven Holztisch: «Ich teile die Ziele der Initiative, nicht aber den Weg dazu. Nur globale Standards können die Sorgfaltspflichten von Unternehmungen nachhaltig sicherstellen, nicht nationale Bestimmungen.» Das Echo ihrer Worte hängt noch kurz in der Luft. Der gewölbte Raum mit dem glatten Fussboden und der hohen Decke heisst Wandelhalle und befindet sich direkt hinter dem Nationalratssaal.

Dass die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative massive Auswirkungen hätte, darüber ist man sich sowohl im Lager der Befürworter als auch bei den Gegnern einig. Praktisch zeitgleich mit dem Erscheinen dieser studizytig-Ausgabe wurde die Initiative eingereicht. Sie sieht die Einführung einer sogenannten Sorgfaltsprüfungspflicht vor. Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssten in ihrer gesamten Produktionskette – insbesondere auch bei Tochterunternehmen und Partnern im Ausland – sicherstellen, dass Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Sie müssten ihre Geschäfte auf Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards prüfen, dagegen Massnahmen ergreifen und darüber Bericht erstatten. Täten sie dies nicht, würden sie für Schäden der Konzerntöchter haftbar. Werden beispielsweise in einer kolumbianischen Kupfermine eines Schweizer Konzerns durch Schwefelabgase ArbeiterInnen an ihrer Gesundheit geschädigt, so könnten diese fortan vor einem Schweizer Gericht klagen.

Ungewöhnliche Vorgeschichte

Die Konzernverantwortungsinitiative ist aus der Not geboren, ursprünglich wollte man den Weg durchs Parlament gehen. Vor eineinhalb Jahren, am 15. März 2015, war die Schweiz bereits auf bestem Weg, eine Sorgfaltsprüfungspflicht für ansässige Konzerne einzuführen, so wie es nun von der Initiative verlangt wird. Damals stimmte der Nationalrat über eine Motion ab, die von der Aussenpolitischen Kommission eingereicht wurde und vom Bundesrat die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage über die Einführung einer ebensolchen Sorgfaltsprüfungspflicht verlangte. Die Aussenpolitische Kommission, zu der auch Schneider-Schneiter gehört, bereitete das Geschäft vor. «Ich habe mich schon in der Kommission intensiv gegen die Motion eingesetzt, weil nationale Regulierungen nicht zielführend sind», sagt sie. Doch Schneider-Schneiter wurde überstimmt, die Kommission empfahl mit elf zu zehn Stimmen die Annahme. Diesem Anliegen folgte der Nationalrat, er stimmte der Motion zu. Die Abstimmung fiel jedoch denkbar knapp aus: 90 ParlamentarierInnen stimmten dafür, 90 dagegen. Der Ratspräsident Stéphane Rossini, ein Sozialdemokrat, fällte den Stichentscheid und verhalf so der Motion zur Annahme.

Doch ungefähr zwanzig Minuten nach dem Stichentscheid wurde gemunkelt, jemand könnte einen Rückkommensantrag stellen. Kurz darauf bestätigten sich die Gerüchte: Elisabeth Schneider-Schneiter, die Fraktionspräsidentin der CVP, -verlangte eine zweite Abstimmung. Schneider-Schneiter hielt ein Votum vor dem Nationalrat, in dem sie ihr Begehren für einen Rückkommensantrag begründet.

Den zweiten Gang durch den Saal überlebte die sensible Materie nicht

Es ist knapp gehalten, Schneider-Schneiter referiert laut. Sie bewegt den Kopf hin und her, als suche sie jemanden im Saal. Es sei falsch abgestimmt worden, erklärt sie schnell. Was genau «falsch abgestimmt» bedeutet, lässt Schneider-Schneiter offen. Zwar gab es auch Voten gegen den Rückkommensantrag, doch es gehört zum parlamentarischen Anstand, solche Anträge anzunehmen. Das tat man auch in diesem Fall. Fakt ist aber, dass Rückkommensanträge bei Motionen ausgesprochen unüblich sind. Seit der Jahrtausendwende wurden nicht einmal zehn solche Anträge gestellt. Wie umstritten die Motion im Nationalrat war, das hatte bereits das erste Abstimmungsergebnis offenbart. Den zweiten Gang durch den Saal überlebte die sensible Materie nicht, der Nationalrat schickte das Anliegen mit 95 zu 86 Stimmen in die Versenkung.

Ärger in der Wandelhalle

Zwischen den beiden Abstimmungen lagen eineinhalb Stunden, während derer sich auch die Lobby in der Wandelhalle befand. Susanne Brunner vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse war dort. «Die ParlamentarierInnen werden von allen Seiten angegangen. Alle Lobbys suchen den Kontakt, das haben auch wir gemacht», sagt Brunner. Sie spricht deutlich und abgeklärt, als wüsste sie schon, welche Fragen noch auf sie zukommen. «Ich hatte gedacht, die CVP stehe geschlossener auf der Seite der Wirtschaft», sagt Brunner und fügt an: «Bei den Mitteparteien mussten wir in den letzten Jahren extrem kämpfen. Wir mussten die Anliegen der Wirtschaft sehr genau erklären, damit wir die Mehrheit gewinnen konnten.» In der Wandelhalle wurde Brunner nach der ersten Abstimmung zusammen mit Schneider-Schneiter und Adrian Amstutz (SVP) bei einem intensiven Gespräch beobachtet. Brunner bestreitet das gegenüber der bärner studizytig, sie habe nicht mit Schneider-Schneiter gesprochen.

«Natürlich hofft man, auf die ParlamentarierInnen Einfluss zu nehmen», sagt Brunner. Eine Motion sei aber eine kleine Sache, da verwende man nicht viel Zeit darauf. Intensiver sei die Lobbyarbeit bei Gesetzesvorlagen. Trotzdem wurde auch im Fall dieser Motion Vorarbeit geleistet. Ganz konkret erhielten alle ParlamentarierInnen von BDP, FDP, CVP, GLP und SVP ein zwei Seiten kurzes Schreiben, welches der bärner studizytig vorliegt. Unterschrieben ist das Papier von VertreterInnen der wirtschaftsnahen Verbände Economiesuisse, SwissHoldings, ICC Switzerland und dem Arbeitgeberverband. Die vier Argumente, die im Schreiben genannt werden, sind dürftig, sie vermögen keine A4-Seite zu füllen. Die Ursache für das knappe Ergebnis in der ersten sowie der zweiten Abstimmung ortet Brunner jedoch nicht in einem Mangel an Überzeugungsarbeit seitens der Economiesuisse. Sie hebt ihre Stimme: «Nach der ersten Abstimmung ging mir das Übliche durch den Kopf: Warum sind ParlamentarierInnen während der Abstimmung auf der Toilette oder sonst wo?» Sie klopft mit den Fingern auf den Tisch: «Das ärgert nicht nur uns, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden, wenn die Disziplin fehlt.»

«Natürlich hofft man, auf die ParlamentarierInnen Einfluss zu nehmen»

Völlige Verwirrung

«Ich habe nach der ersten Abstimmung einfach gesehen, dass Leute nicht im Saal waren und dass einige falsch abgestimmt hatten», sagt Schneider-Schneiter und fügt hinzu: «In unserer Fraktion gab es eine völlige Verwirrung.» Deshalb habe sie den Rückkommensantrag gestellt. In der Zeit zwischen den beiden Abstimmungen verschob sich die allgemeine Meinung zu Ungunsten der Motion: Befürwortende verliessen das Haus oder erwischten wie Alec von Graffenried (Grüne) den Abstimmungsknopf nicht mehr rechtzeitig zum zweiten Durchgang. Andere, die sich zuvor bei der ersten Abstimmung enthalten oder gar nicht erst teilgenommen hatten, votierten nun dagegen.

Doch warum wurde die Abstimmung wiederholt? Wer es versäumt, seinen Knopf zur rechten Zeit zu drücken, ist selber schuld, das kommt regelmässig vor. Anlass zum Rückkommensantrag können nur Ex-CVP-Präsident Christoph Darbellay und Parteikollege Yannick Buttet gegeben haben. Sie sind die einzigen aus der CVP-Fraktion, die in der zweiten Abstimmung das Lager wechselten – von Ja zu Nein – und so die Begründung, «falsch abgestimmt zu haben», geltend machen konnten. Reicht das, um von völliger Verwirrung zu sprechen?

«Wissen Sie, was mich nervt?», fragt Schneider-Schneiter und deutet mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Wand, welche die Wandelhalle vom Nationalratsaal trennt. «Wenn ich hier drinnen sehe, dass die Leute die Ernsthaftigkeit der Situation nicht begreifen, dann regt mich das auf.» Schneider-Schneiter seufzt hörbar. Genau das habe sie nach der ersten Abstimmung bei ihren Ratskollegen festgestellt. «Ich ging nach der Abstimmung zu den Ratskollegen und fragte sie: Wisst ihr überhaupt, was ihr hier gerade abgestimmt habt?» Christoph Darbellay war einer von ihnen. Gegenüber der Handelszeitung sagte der Ex-CVP Präsident, er sei während der Debatte in der Wandelhalle bei einem Fernsehinterview gewesen. Als er «last minute» in den Nationalratssaal gekommen sei, habe man ihn falsch informiert. Nach dem Gespräch mit Darbellay sprach Schneider-Schneiter zudem mit Adrian Amstutz, aber nicht, um sich Unterstützung zu holen, sondern weil auch in der SVP offenbar mehrere ParlamentarierInnen die erste Abstimmung versäumt hatten. Sie waren auf dem Klo, gaben Interviews oder rannten schlicht zu langsam, um den roten Knopf an ihrem Pult noch rechtzeitig zu drücken. Offenbar hatte es auch in der SVP Verwirrung gegeben – obschon später in der SVP niemand seine Meinung für die zweite Abstimmung revidieren würde.

Zwei Parlamentarier können die Begründung «falsch abgestimmt zu haben» geltend machen. Reicht das, um von völliger Verwirrung zu sprechen?

 

Dass Parlamentarier wie Darbellay nach der ersten Abstimmung von der Lobby und konservativen Ratskollegen angegangen worden seien, um das unliebsame Ergebnis in einer zweiten Abstimmung umzukehren, streitet Schneider-Schneiter ab. Mit Lobbying habe das alles nichts zu tun. «Sie überschätzen den Einfluss der Lobby», sagt Schneider-Schneiter. Dann plötzlich wandert ihr Blick zum Flachbildfernseher an der Wand. Die Ratspräsidentin ruft zur Abstimmung. Noch bevor Schneider-Schneiter zu Ende gesprochen hat, springt sie auf. Hektik macht sich breit, um uns herum beginnen Leute zu rennen. Die Schwingtüren zum Nationalratssaal pendeln noch zweimal, dann kehrt Ruhe ein. Als Schneider-Schneiter zurückkehrt, entschuldigt sie sich für ihren abrupten Abgang. Es stellt sich die Frage, wie sie denn eigentlich wisse, um welche Abstimmung es gehe. «Das Programm ist bekannt und wird auch in den Fraktionen diskutiert», antwortet sie lächelnd.

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