Wir wollen vermitteln, dass «wirtschafts-liberal» kein böses Wort ist.

Operation Libero

Flavia Kleiner und Dominik Elsener. Bild: Sam von Dach

und 01. Juni 2016

Nach der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar wurde die Operation Libero als Politbewegung der Stunde gefeiert. Sie möchte «unbehaglich» sein und die Parteien «aus der Komfortzone locken» – kann man das als liberales Sammelbecken? Wir haben mit Co-Präsidentin Flavia Kleiner und Co-Präsident Dominik Elser über Schweizer Werte und Liberalismus geplöiderlet.

Nach dem grossen Erfolg – wie ging es mit Operation Libero weiter? Folgte die Ruhe nach dem Sturm?

(Dominik) Wohl eher erst der Sturm selbst! Der Abstimmungserfolg gab uns einen Riesenschub – früher kamen vielleicht zehn Leute, wenn wir zu Europapolitik einluden, nun kommen plötzlich hundertzehn.

(Flavia) Mein Eindruck ist, dass viele keine richtige politische Heimat hatten. Neumitglieder sagten mir öfters, sie wüssten nicht genau, wo sie sich politisch verorten sollen oder dass sie von den Parteien enttäuscht seien. Da bietet die Operation Libero eine neue Möglichkeit.

Die meisten Gruppierungen, welche politisch Einfluss nehmen, sind als Parteien organisiert – ihr bezeichnet euch als politische Bewegung. Fühlt ihr euch in dieser Rolle richtig verstanden?

(Dominik) Mittlerweile mehr. Am Anfang haben wir schon gemerkt, dass man uns nicht wirklich einordnen konnte. Dabei unterscheiden wir uns vom Anspruch oder den Ergebnissen her nicht gross von den Parteien – auch wir wollen konkrete politische Entscheidungen beeinflussen. Eher in der Wirkungsweise und den Möglichkeiten, wie man bei uns mitmachen kann, liegt wohl der Unterschied. Man kann auch einfach mal in eine Arbeitsgruppe reinsitzen und diskutieren.

(Flavia) Wir haben auch Freiheiten, zum Beispiel müssen wir nicht zu jeder Abstimmung eine Parole fassen. Anfangs hiess es noch oft: «Ja, setzt euch doch in die zweithinterste Reihe.» Aber nun sehen alle, dass wir wirklich etwas draufhaben. Wir schaffen es irgendwie, komplexe Sachverhalte verständlich rüberzubringen. Auch bei der Durchsetzungsinitiative war uns wichtig, dass Themen wie Rechtsgleichheit oder Verhältnismässigkeit bei den Leuten ankommen. Komplexe Sachverhalte auf einfache Art und Weise zu erklären war, so wie wir das gesehen haben, bisher nicht der Approach der Parteien. Da locken wir sie doch ein wenig aus der Komfortzone.

Zurzeit positioniert ihr euch hauptsächlich gegen die Anliegen der SVP. Ist die Operation Libero in erster Linie deren Antagonistin?

(Dominik) Das ist die Million-Dollar-Question. Natürlich möchten wir dezidiert verneinen, aber das würde ja nicht ganz stimmen. Bei der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 hat ein Schweiz-Verständnis gesiegt, welches nicht dem unseren entspricht: Abschottung anstatt Offenheit. Damit wollten wir uns nicht abfinden. Es besteht ein Antagonismus im Sinne einer grundlegend anderen Vorstellung davon, wie die Schweiz aussehen soll. Natürlich wollen wir unsere Vision positiv voranbringen. Zurzeit sind wir aber tatsächlich noch dabei, die schlimmsten Angriffe der Nationalkonservativen auf unser Chancenland abzuwehren.

(Flavia) Und Nationalkonservative finden sich nicht nur in der SVP, sondern in anderen Parteien auch. Das sind Leute, die konservativ denken und rückwärtsgewandt sind, das sind Besitzstandwahrer.

(Dominik) Die Nationalkonservativen machen aus den Schweizer Werten so ein Gruppen-Kollektiv-Dings. Man gehört dazu oder eben nicht.

(Flavia) Das ist dieser identitäre Scheiss!

(Dominik) Genau, für uns stehen die persönliche Freiheit und das Individuum am Anfangspunkt.

(Flavia) Indem wir sagen, die SVP wolle die persönliche Freiheit einschränken, tun wir ihr am meisten weh. Denn spätestens dort muss die Macht des Volkes gestoppt werden! Es kann nicht sein, dass das Volk ein Individuum dermassen bedrängt, wie das beispielsweise bei der Minarettinitiative passiert ist. Und die Parteien sind zu wenig kraftvoll und muterfüllt, um gegen dieses Weltbild der SVP vorzugehen. Da braucht es uns, jemanden, der sie dezidiert zerlegt: Glarner-Märchen, Bullshit-Bingo – jemanden, der erklärt, was die alles an den Haaren herbeiziehen.

«Komplexe Sachverhalte auf einfache Art und Weise zu erklären war bisher nicht der Approach der Parteien.»

Besteht da nicht die Gefahr, sich in einem Streit darüber zu verlieren, wessen Schweiz-Verständnis oder welche Werte nun richtig sind, anstatt konkret über die Sache selbst zu diskutieren?

(Flavia) Natürlich muss es um die Sache gehen. Mein Eindruck ist aber, dass nicht nur viele Sachentscheide falsch gefällt wurden, die jetzt in eine Schweiz münden, welche nicht unsere ist. Sondern mehr noch, dass die Deutungshoheit über Fragen wie «was ist Heimat?» und «was ist Schweiz?» der SVP überlassen wurde. Da hat es die Linke verschlafen, deutlich zu sagen, sie hätte eine andere Vorstellung von diesen Begriffen. Trotzdem sind Heimatgefühle nichts Verwerfliches! Wir wollen diese Deutungshoheit zurückgewinnen, wir überlassen unseren Schweiz-Begriff nicht der SVP – das zu bearbeiten, war uns sehr wichtig.

Ihr sprecht von Heimatgefühlen und einheimischen Werten – offenbar besteht doch eine Vorstellung, dass es Werte gibt, welche die Schweiz verbinden. Wie sehen denn diese aus?

(Dominik) Wir lancierten die Operation Libero mit der Vision «Chancenland statt Freilichtmuseum», mit der Wertevorstellung einer liberalen Schweiz – nach unserem Verständnis. Uns war auch bewusst, dass man auf diesem Wort «liberal» herumhacken würde, welches alle für sich beanspruchen und unter dem alle etwas anderes verstehen. Bei uns geht es um das Chancenland, in dem Leistung zählt und nicht Herkunft, in dem sich die Leute verwirklichen können. In dem es eine Verbindung gibt zwischen gesellschaftlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Freiheiten. Diese Verbindung war uns besonders wichtig, denn es wäre sehr einfach, das Wirtschaftsliberale zu verschweigen – auf gesellschaftsliberaler Seite hast du viel weniger Diskussion und Ablehnung. Wir wollen vermitteln, dass «wirtschaftsliberal» kein böses Wort ist.

«Bei uns geht es um das Chancenland, in dem Leistung und Fleiss zählen und nicht Herkunft.»

Was versteht ihr denn unter Wirtschaftsliberalismus?

(Dominik) Wir glauben, dass eine freie Wirtschaftsordnung den meisten Leuten hilft, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wenn man sich selber wirtschaftlich entwickeln und entfalten kann, hilft das der Mehrheit, zu einem besseren Leben zu kommen. Das heisst aber auch, negative externe Folgen zu berücksichtigen und für mehr Kostenwahrheit zu sorgen, und da würde ich wirtschaftsliberale Politik dann abgrenzen von wirtschaftsfreundlicher Politik.

Kleiner Libero

Bild: Luca Hubschmied

Das tönt ziemlich optimistisch hinsichtlich darauf, dass man tatsächlich einen gerechten Kapitalismus leben könnte – ist Kapitalismuskritik in der Operation Libero ein verpöntes Thema?

(Dominik) Es gibt keine verpönten Themen bei uns. Unter diesem -Titel haben wir das jedoch noch nicht diskutiert. Wie gesagt, wir glauben daran, dass es einen gerechten Kapitalismus geben kann und dass unsere Wirtschaftsordnung so funktionieren kann, dass sie allen Leuten nützt und hilft. Was wir diskutieren sind Wachstumskonzepte und Wachstumskritik. Da sind wir eher fortschrittsgläubig und wachstumsoptimistisch. Wir sind der Überzeugung, dass die besten Zeiten erst noch kommen und das Beste noch vor uns liegt. Dort muss man eben auch gegen diese verbreitete Wachstumskritik antreten können.

(Flavia) Genau. Denn dort kommen auch aus linken und grünen Kreisen sehr viele Vorbehalte, welchen wir genau gleich viel entgegenbringen müssen wie denjenigen vonseiten der SVP. Diese sind genauso rückwärtsgewandt und besitzstandwahrend. Ich meine, wenn mir eine 55-jährige AKW-Aktivistin sagt: «Jetzt ist mal genug, jetzt müsst ihr euch auch ein wenig begrenzen.» Da denke ich: «Ja aber hallo, ich darf doch auch leben!»

«Was ist denn bünzlig am Wirtschaftsliberalismus?»

Das heisst, es handelt sich nicht um blossen Pragmatismus, das System nicht verändern zu können, sondern um die Überzeugung, dass, wie ihr sagt, die besten Zeiten noch kommen?

(Dominik) Ja. Absolut. Ich sehe kein anderes System, welches der individuellen Freiheit verpflichtet ist. Eine andere Wirtschaftsordnung müsste irgendwie gesellschaftlich verordnet werden, geht von Plänen aus, weicht aber vom Prinzip ab, dass sich jeder entsprechend seiner Chancen entwickeln soll. Da kommt auch noch ein weiterer Punkt rein: Wir lehnen beispielsweise das Verständnis der FDP ab in Bezug auf die Rolle des Staates. Wir sagen nicht, dass jeder für sich selbst schauen solle – überhaupt nicht! Der Slogan der FDP war ja mal: «Mehr Freiheit, weniger Staat». Dort ging der Liberalismus kaputt. Wenn im Staat das grosse Feindbild gesehen wird, ist das in unserem Verständnis auch nicht mehr liberal. Aber – wir weichen ein wenig aus und kommen auf noch abstraktere Themen…

Ja, ihr seid irgendwie schwierig zu fassen.

(Flavia) Wobei, da muss ich sagen, dass in dieser Beziehung viel zu wenig gedacht wurde. Es wird immer noch zu wenig gedacht! Ich finde es unglaublich wertvoll, dass man die intellektuelle Diskussion in dieser parteipolitischen Brache mal wieder führt. Gerade die FDP ist viel zu stark an Interessensvertretung orientiert und viel zu wenig an Denkarbeit. Das Abstrakte sollte nicht nur verteufelt werden – ich bin überzeugt, dass uns das leitet!

Ihr vergleicht euch gern mit der FDP, der klassischen liberalen Wirtschaftspartei, und möchtet das, was die in den letzten 30 Jahren versäumt hat, mit «richtiger» liberaler Politik besser machen. Da fragt man sich doch: Seid ihr nicht einfach eine neue Generation von Bünzlis?

(Flavia) Was ist denn bünzlig am Wirtschaftsliberalismus?

Ich möchte das nicht direkt verknüpfen, doch bloss weil ihr jünger und attraktiver seid und sagt, ihr wollt die Grundrechte schützen, heisst das nicht, dass jetzt alles besser werden soll.

(Dominik) Bünzli ist jetzt nicht etwas per se Negatives, glaube ich. Nein, wir sind auch idealistisch! Das ist nicht reiner Pragmatismus, sondern die tiefe Überzeugung, dass eine liberale Ordnung den meisten Leuten nützt, ganz einfach.

(Flavia) Ich habe das Gefühl, die Linken sind genauso aus der Komfortzone gelockt, weil sie um ihren grossen Kampf gegen die SVP fürchten. Und ja, vielleicht sind wir die unangenehmere Antwort auf eine SVP. Mir kann man beispielsweise nicht sagen, ich sei eine linke Emanze. Ich bin eine Bürgerliche und schäme mich auch nicht dafür, das ist viel unangenehmer für die SVP.

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