«Migration hört nicht auf, wenn man sie verbietet.»

Martino-Mona

Martino Mona. Bild: Sam von Dach

05. Oktober 2015

Europa versucht verzweifelt, die Flüchtlingsbewegungen zu regulieren. Gemäss Martino Mona, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bern, wäre die Lösung jedoch ganz einfach: Er fordert ein Recht auf freie Migration.

Herr Mona, Europa scheint mit Flüchtlingsströmen zu kämpfen. Sie wollen einfach die Grenzen öffnen. Eine illusorische Forderung aus dem universitären Elfenbeinturm?

Diesen Ausdruck «die Grenzen öffnen» würde ich nicht verwenden. Offene Grenzen heisst keine Grenzen. Grenzen existieren und müssen existieren. Aber es muss Wege geben, diese Grenzen durchlässiger zu machen. Und zwar durch die Anerkennung eines Rechts auf Migration. Das heutige Grenzregime erfüllt einen sehr unmenschlichen und ineffizienten Zweck. Wir versuchen ein natürliches Phänomen durch Bürokratie, Abschreckung und Verbote zu verhindern, das kann nicht gut kommen. Der Mensch soll ein Recht haben einzuwandern und es muss ein Verfahren bestehen, dieses Recht zu schützen. Das ist nicht illusorisch. So gehen wir mit allen individuellen Verhaltensweisen um, die von einem Bedürfnis nach Freiheit angetrieben werden. Mit offenen Grenzen ist das nicht vergleichbar: Offene Grenzen setzen schlussendlich eine globale Ordnung voraus, ohne Staaten, ohne Grenzen und auch ohne Konzept von Eigentum. Das ist illusorisch. Und es ist nicht nur illusorisch, es ist wirklich auch schädlich in der heutigen Problematik. Es lenkt von einer durchaus gangbaren Lösung ab.

Im Moment geht der Diskurs ohnehin in die andere Richtung: Es werden immer mehr Regulierungen bei der Migration gefordert.

Genau. Es entsteht eine Dynamik: Immer mehr abschrecken, immer mehr blockieren, mehr verbieten, mehr Bürokratie bis hin zur völlig absurden Forderung von geschlossenen Grenzen. Das ist typisch für jede Form der Verhinderungspolitik. Man geht irrtümlich davon aus, dass man etwas durch Verbote verhindern kann. Wenn es nicht verhindert wird, meint man, es durch noch mehr Verbote doch noch verhindern zu können. Diese Spirale kann immer weiter gedreht werden; bis hin zu totalitären und menschenverachtenden Massnahmen. Darin besteht die wirkliche Gefahr. Dadurch schafft man auch erst diese Abneigung in der Bevölkerung, die Marginalisierung dieser Menschen. Wenn der Staat so viel zu verhindern versucht, dann muss es ja ein Problem sein. Man muss die Diskussion versachlichen und einen ganz traditionellen Freiheitsdiskurs führen, in dem es um Rechte von Individuen geht. Das ist die tragende Säule in unserem Gesellschaftssystem.

«Es irritiert mich schon, dass viele Politiker offenbar das Bedürfnis haben, Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen»

Was sind denn die Gründe dafür, dass man die Migration immer mehr regulieren und einschränken will?

Ein grosser Einflussfaktor ist sicherlich die Fehlvorstellung, dass es sich bei der Migration um ein unerhörtes Phänomen handelt. Etwas Illegales, etwas, das man durch bürokratische und gewaltsame Massnahmen verhindern muss. Dazu kommt eine gewisse verstärkte Schamlosigkeit in der Politik. Bestehende Überfremdungsängste werden hemmungslos manipuliert und instrumentalisiert. Wir haben viele Brandstifter und Anheizer. Schamlose Politiker, die in der Politik eher einen Wettkampf sehen und nicht einen Dienst an der Gesellschaft. Es geht einfach ums Gewinnen. Und da ist jede Strategie zulässig. Überfremdungsängste hat es in der Schweiz schon immer gegeben: Gegenüber politischen Flüchtlingen, gegenüber «Kantonsfremden», gegenüber Gastarbeitern, gegenüber Fachkräften aus dem Ausland. Je mehr sich die Politik für die Rechte dieser Menschen eingesetzt hat und je weniger sie die Überfremdungsängste ernstgenommen hat, desto weniger ergaben sich irgendwelche Probleme.

Sie sagen auch, es gibt bei der Migrationsthematik einen grossen Graben zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und den empirischen Fakten.

Ja. Die empirischen Fakten, das heisst im Wesentlichen die Anzahl Menschen, die migrieren, das sind in der heutigen Zeit verhältnismässig minimale Zahlen. Wir sprechen von ein paar zehntausend Einwanderern und Flüchtlingen für die Schweiz; kaum ein Prozent der Bevölkerung. Man muss sich das bei der Flüchtlingspolitik so vorstellen: Wenn man die ganze letztlich unwirksame Asylverhinderungspolitik abschaffen würde oder wirklich aufs Minimalste verringern würde, dann wäre das eine Anzahl Menschen, die einfach in die Schweiz kommen würden, und kaum jemand würde es merken. Indem man es aber zu einem Problem von Chaos und Flüchtlingswellen hochstilisiert, wird die Wahrnehmung verdreht. Dadurch werden gewisse latente Ängste der Menschen angeheizt. Diese Zahlen werden nicht in ein sinnvolles Verhältnis gebracht. Wir stehen heute gegenüber den Flüchtlingen eigentlich vor einer einfachen Entscheidung: Entweder liberalisieren wir und nehmen ein paar Tausend Menschen mehr auf.

«Bestehende Überfremdungsängste werden hemmungslos manipuliert und instrumentalisiert.»

Das wären im Wesentlichen diejenigen, die auf der Flucht nicht sterben – wenn man das heutige Abschreckungsregime abschaffen würde. Oder aber wir halten stur an unserer Verhinderungspolitik fest und wehren uns nicht gegen die populistischen Hassprediger. Dann sind wir aber mitverantwortlich für das Elend und das Leid, dem wir Flüchtende aussetzen.

Aber wenn Sie sagen, Migration lässt sich kaum steuern… Wie erklären Sie sich dann, dass heute viele Flüchtlinge beispielsweise nach Deutschland gehen, wo das Asylwesen weniger restriktiv ist als in der Schweiz?

Diese Migrationsbewegungen sind viel komplexer als man denkt. Sie sind nur minimal davon beeinflusst, wo es restriktiver ist. Für jemanden, der aus Syrien flüchtet, ist Europa eine Einheit. Er denkt, wenn ich dort hinkomme, dann habe ich riesen Glück gehabt. Wo er dann im Einzelnen hingeht, hat eine Vielzahl von Gründen, die wir nicht beeinflussen können. Der einzelne Mensch weiss in der Regel selber am besten, wie und wo er sein Leben führen möchte. Diesen Grundsatz, den wir für uns selber so hochhalten, sollten wir auch anderen Menschen zugestehen. Dass ein enormer Staatsapparat das aber irgendwie steuern müsste und könnte: das ist eine Vorstellung, die wir wirklich aufgeben sollten. Und ich will sie nicht nur aufgeben, weil sie nicht funktioniert, sondern auch, weil sie der Grund für unser tatsächliches Problem ist. Sie gefährdet letztlich auch unsere Freiheit und sie schafft überhaupt erst dieses Gefühl, dass Migration etwas Unerhörtes ist. Wenn wir die Migration im Kleinen, mit ganz normalen Verwaltungsmassnahmen regeln würden, dann würde auch die ganze Panik wegfallen. Diese übertriebene Angst, irgendwie von fremden Menschen überrollt zu werden.

Ursprung der Angst in der Bevölkerung ist also nicht wirklich die Fremdenfeindlichkeit? Die Angst kam erst mit der Bürokratisierung; als man systematisch damit anfing, die Migration zu regulieren?

Genau. Die Fremdenfeindlichkeit ist ein natürlicher Instinkt, genauso wie das Bedürfnis auszuwandern. Und ich glaube, daran möchte ich ehrlich gesagt auch nicht schrauben. Die Menschen sollen durchaus auch ihre Instinkte haben können, ihre Abneigung gegenüber dem Fremden. Es lässt sich zwar beispielsweise durch gesellschaftliche Veränderungen etwas minimieren, aber, dass man auf Fremde mit einer gewissen Abneigung reagiert, ist nicht das Problem. Erst mit der Vorstellung, der Staat könne Einwanderung kontrol-lieren oder verbieten, entstehen diese Schwierigkeiten, diese übertriebenen Ängste in der Bevölkerung. Man muss wirklich mal anerkennen, dass man diese Kontrolle nicht hinkriegt. Migration hört nicht auf, wenn man sie verbietet.

Und doch wollen immer mehr Politiker diese Ängste der Bevölkerung ernst nehmen.

Wenn man die Bevölkerung ernst nehmen will, dann soll man sie ernst nehmen für das, was sie ist. Das heisst erwachsene, verständige Individuen, mit denen man diskutieren kann. Das setzt voraus, dass man nicht ihre Ängste ernst nimmt, sondern mit ihnen auf Augenhöhe spricht. Die Ängste ernst zu nehmen, schafft eine herablassende Position.

«Der Mensch soll ein Recht haben einzuwandern und es muss ein Verfahren bestehen, dieses Recht zu schützen.»

Wer Ängste ernst nimmt, ist sofort der, der keine Angst hat und Mitleid zeigt. Derjenige, der über der Sache steht und auf die Unterworfenen hinunter schaut. Historisch gesehen, ist das eine sehr typische Haltung, die Herrscher automatisch zu ihrem Volk einnehmen. Dass man dies heute nicht als herablassende und erniedrigende Haltung sieht, das irritiert mich immer wieder. Ich glaube aber, dass es auf beiden Seiten gar nicht um bestehende Ängste geht. Die einen schlüpfen in die Rolle des fürsorglichen Herrschers. Die anderen wollen hauptsächlich jemanden, der ihnen sagt: Du hast recht, egal was sonst jemand sagt, so, wie du es siehst, ist es genau richtig. Das sind ja auch Menschen, die sich durchaus Gedanken machen und ihre Vorstellungen von der Welt haben. Aber sie haben niemanden, der ihnen Recht gibt. Mit Ängsten ernst nehmen hat das wenig zu tun.

Im Moment spürt man in der Bevölkerung aber auch viel Empathie gegenüber den Flüchtlingen.

Diese Empathie ist ein interessantes Ereignis. Und eines, das mich auch beruhigt. Dass wenigstens jetzt, mit den Toten sozusagen direkt vor der Haustür, viele Menschen sich fragen: Sind wir schuld daran? Hätten wir etwas anders machen können? Sodass Menschen nicht in Lastwagen eingeschweisst werden und Kinder elendiglich ertrinken? Mich erstaunt aber noch mehr, dass die Empathie nicht flächendeckend ist. Dass es trotzdem noch so viele gibt, die einfach ihre kaltherzigen, unmenschlichen Ansichten weiterverbreiten und sich brüsten, besonders kompromisslos und gewalttätig gegen fremde Menschen vorzugehen. Und die sogar noch sagen, diese schlimmen Dinge passieren, weil wir Mitleid zeigen und weil wir offenherzig sind und diesen Menschen die Möglichkeit geben hierher zu kommen.

Solche Aussagen hört man in der letzten Zeit immer wieder. Die Lösung sei nicht, Mitgefühl zu zeigen, sondern noch härter zu sein. Das ist eine der unsinnigsten Aussagen, die es überhaupt gibt. Denn wir verbieten ja an allen Ecken – und mit aller Härte. Die Flüchtlinge kommen nicht, weil wir es ihnen ermöglichen, sie kommen, obschon wir es mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Das ist ein Abwürgen von natürlichen Instinkten, was schon sehr erschreckend ist, und dann wirklich ein Rationalisieren zu eigenen Gunsten. Nur damit man selber keine Schuldgefühle haben oder Mitgefühl entwickeln muss. Ist das gekoppelt mit Aussagen in der Art, man müsse vor Ort militärisch bewachte Auffanglager für diese Menschen schaffen und diese Menschen sollen gefälligst in ihrem Heimatstaat bleiben, um beim Wiederaufbau zu helfen – dann setzt das ein geradezu stalinistisches Staatsverständnis voraus.

Nach unserem freiheitlichen Konzept gehört der einzelne Mensch noch immer sich selber und nicht dem Staat. Der Staat ist dazu da, dem Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Wenn der Staat seine Pflicht nicht erfüllt, ist der Mensch nicht an den Staat gebunden. Und er wird nicht interniert, wenn er nichts Unrechtes getan hat.

Prof. Dr. Martino Mona studierte Philosophie, Kunstgeschichte und Wissenschaftstheorie an den Universitäten Fribourg, Paris, Bern und Oxford sowie Rechtswissenschaften an den Universitäten Bern und Harvard. Er arbeitete neben dem Studium mehrere Jahre als Journalist. Mit einer rechtsphilosophischen Arbeit promovierte er zur Begründung eines allgemeinen Rechts auf Immigration an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Seit 2008 lehrt er an der Universität Bern.

Hinterlasse einen Kommentar


wpDiscuz